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Aktuelle Nachrichten:
Neu: ZInsO-Newsletter Krise, Sanierung, Insolvenz
Fakten, Analysen, Insolvenzdaten, Stellungnahmen - topaktuell zusammengetragen und pointiert aufbereitet. Alles Wissenswerte zum Sanierungs- und Insolvenzverfahren, einschließlich dem "Drumherum".
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Reform des Insolvenzrechts im Koalitionsvertrag vereinbart
Die Koalitionspartner von CDU/CSU und FDP haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform des Insolvenzrechts verständigt. Unter anderem ist geplant, die bisherige Privilegierung der Sozialkassen im Falle einer Insolvenz aufzuheben.
Zeitarbeitsbranche soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stärker reguliert werden
Um Missbrauch bei der Zeitarbeit zu verhindern, soll die Branche stärker reguliert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher die Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drs. 17/551) auf, noch vor der Sommerpause 2010 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Anreize zum Lohndumping und zur Substitution von Stammbelegschaften durch Zeitarbeitskräfte abschafft.
weitere News zur Gesetzgebung....
Kahlert und Gehrke untersuchen die Bedeutung des Rangrücktritts nach neuem GmbH-Recht
Die Autoren befassen sich mit der Bedeutung des Rangrücktritts in der Sanierungspraxis. Sie stellen die gesetzlichen Grundlagen nach dem MoMiG dar und entwickeln Vorschläge für die Formulierung eines Rangrücktritts.
weitere Fachpresse-Auswertungen....
Viele Autohäuser stehen vor der Insolvenz
Wie Spiegel Online unter Berufung auf eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger vermeldet, sind nach dem Auslaufen der Abwrackprämie in der Automobilindustrie bis zu 90.000 Jobs in Gefahr. Zwar hält der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. in einer Pressemitteilung vom 28.08.2009 dagegen, dass es sich hierbei um eine massive Überdramatisierung handele. Dennoch dürften viele, insbesondere auch große Autohäuser im Bereich des Neukundengeschäfts ab Ende 2009 / Anfang 2010 massive Probleme bekommen.
Literaturtipp: Brossette/Plagens/Schmidt, Das Autohaus in der Krise und Insolvenz
Bundesrat für Änderung der Insolvenzordnung - Überschuldungsbegriff gilt bis 31.12.2013
Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Weg für ein Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung freigemacht, das auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Die Neuregelung sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern...
Gesetz über Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung in Kraft getreten
Am 5. August 2009 ist das Gesetz über Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung in Kraft getreten. Bislang ist die Versteigerung von beweglichen Sachen - zum Beispiel von Möbeln und elektronischen Geräten - in der Zivilprozessordnung als Präsenzversteigerung vor Ort durch den Gerichtsvollzieher vorgesehen. Die Neuregelung ergänzt die bestehenden Vorschriften, damit die Internetversteigerung auch in der Zwangsvollstreckung selbstverständlich wird. Jetzt sind die Bundesländer am Zug, die Einzelheiten - etwa die Versteigerungsplattform, Beginn, Ende und Ablauf der Auktion oder die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Versteigerung - durch Rechtsverordnung zu regeln.
Österreich: Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2009
Mit dem IRÄG 2009 soll – unter Aufhebung der Ausgleichsordnung – ein einheitliches Insolvenzverfahren mit einheitlichen Verfahrensregelungen (im Wesentlichen aus der Konkursordnung übernommen) geschaffen werden. Als zentrales Sanierungselement soll der Zwangsausgleich erhalten bleiben. Um den positiven Sanierungscharakter besser zum Ausdruck zu bringen, soll dieses Instrument in Zukunft aber als Sanierungsplan bezeichnet werden. In die in „Insolvenzordnung“ umbenannte Konkursordnung soll der – alle Verfahrensvarianten umfassende – Begriff des „Insolvenzverfahrens“ eingeführt werden. Das Insolvenzverfahren ist entweder als Konkursverfahren oder – im Fall der Vorlage eines Sanierungsplans noch vor Eröffnung – als Sanierungsverfahren zu bezeichnen. Wird im Sanierungsplan eine Quote von zumindest 30 % angeboten und ist das Verfahren qualifiziert vorbereitet, soll der Schuldner die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sanierungsverwalters (entspricht weitgehend dem früheren Ausgleichsverwalter) erhalten.
(Quelle: Österreichisches Bundesministerium der Justiz)
Der BGH hat mit einem Urteil entschieden, dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auch dann von Amts wegen zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann.
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Marburg: Trotz Insolvenz: Betrieb im Autohaus Herrmann geht weiter
Über das Vermögen des traditionsreichen Marburger Autohauses Fritz Herrmann GmbH & Co. KG ist das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Der Betrieb im Autohaus Fritz Herrmann GmbH & Co. KG in der Neuen Kasseler Straße läuft trotz vorläufigen Insolvenzverfahrens wie gewohnt weiter. ...
weitere Insolvenznachrichten....
Neu: Prütting/Wegen/Weinreich, Pannen, Staudinger u.a.
Neben dem Erman ist mit dem Prütting/Wegen/Weinreich nun ein weiterer BGB-Kommentar verfügbar. Eine wesentliche Bereicherung ist auch der Pannen zur EuInsVO. Daneben ergänzen mit dem Filzek zur Kostenordnung, dem Koos/Menke/Ring zum Wettbewerbsrecht, dem Meyer zum Gerichtskostengesetz, dem Knack/Henneke zum VwVfG und dem Staudinger das Produktangebot für prozessuale Fragestellungen und Nebenrechtsgebiete.
Exklusiv hier online:
ZInsO u.v.a. mehr
Aus dem Inhalt der aktuellen Ausgabe 6/2010:
Zur Anerkennung von Chapter 11 in Deutschland
Neues zu den Betriebsausgaben im Rahmen der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters
Gerade eingetroffen:
Der neue 3-in-1-Kommentar zum Handelsrecht nach BilMoG:
Haag/Löffler, Praxiskommentar zum Handelsrecht
Literaturtipp:
Koos/Menke/Ring (Hrsg.), Praxis des Wettbewerbsrechts
Handbuch + Kommentar + Formulare + Rechtsprechungslexikon
Neu im Portal:
Prütting/ Wegen/ Weinreich, BGB, Kommentar
4. Auflage 2009
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"Die speziell für Insolvenzrechtler konzipierte Arbeitsplattform überzeugt durch umfangreiche, innovative Inhalte und eine treffsichere und intuitive Recherche-Technologie."
Interview mit den Herausgebern....
Überzeugen Sie sich selbst:
