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Aktuelle Nachrichten:

BMF-Schreiben vom 17.01.2012 - IV A 3 - S 0550/10/10020-05

Insolvenzordnung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO

 

 

BMJ-Pressemitteilung vom 23.01.2012: Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Gesetzentwurf für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform:

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Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 18.01.2012:

Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen

 

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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 07.12.2011:

Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen

 

 

ESUG im Bundesgesetzblatt Teil I vom 13.12.2011, S. 2582 ff. verkündet

Nach seinem Artikel 10 werden die Änderungen der Insolvenzordnung zum 01.03.2012 in Kraft treten.
Die Artikel 4 und 5 (Änderungen des GVG und des Rechtspflegergesetzes) sowie die Artikel 7 und 8 (Insolvenzstatistikgesetz und  Änderung des EGGVG) treten erst zum 01.01.2013 in Kraft.

 

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BMF-Schreiben vom 09.12.2011: Anwendbarkeit des BfH Urteils vom 09.12.2010 erst auf Verfahren, die ab dem 01.01.2012 eröffnet werden

 

 

Zur Umsetzung neuer EU-Bestimmungen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts (BT-Drs. 17/8427) eingebracht. Danach müssen Produkte mit Angaben zum Energieverbrauch und zum Verbrauch anderer wichtiger Ressourcen sowie zu den Kohlendioxid-Emissionen gekennzeichnet werden.

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Der BGH hat mit zwei Urteilen über den Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen entschieden.

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Rechtsprechungs-Report ....

 

4,8 % weniger Unternehmensinsolvenzen im Oktober 2011

WIESBADEN – Im Oktober 2011 meldeten die deutschen Amtsgerichte 2 363 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 4,8 % weniger als im Oktober 2010. Einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat hatte es zuletzt im August 2010 gegeben (+ 1,6 %).

 

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Insolvenzrecht.de unter neuer Markenführung

Die LexisNexis Deutschland GmbH wurde mit Wirkung zum 01.01.2011 an die Wolters Kluwer Germany Holding GmbH verkauft. In diesem Zusammenhang ändert sich auch die Markenführung für Insolvenzrecht.de.

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Dissertationsreihe "Insolvenzrechtliche Universitätsschriften"

Wolters Kluwer bietet nicht nur Veröffentlichungsperspektiven in einem breiten Portfolio juristischer Praxisliteratur sondern überdies qualifizierten Doktorandinnen und Doktoranden auf insolvenzrechtlichem Gebiet die Möglichkeit, ihre Dissertation in einer exklusiven Dissertationsschriftenreihe zu veröffentlichen.

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Veranstaltungskalender

Mit der Freischaltung des Veranstaltungskalenders im Bereich "Adressen und Termine" erhalten Sie ab sofort einen Überblick über aktuelle Veranstaltungen zum Insolvenzrecht. Wir halten Sie auf dem Laufenden über wichtige Tagungen und Fachveranstaltungen.

zum Veranstaltungskalender ...

 

§ 7 InsO wird aufgehoben

Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen – BMJ sieht Rechtsschutz gestärkt

Zu Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess, die der Deutsche Bundestag am 10./11.7.2011 beschlossen hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Rechtsschutz im Zivilprozess wird ausgebaut. In Zukunft findet in der Berufungsinstanz häufiger eine mündliche Verhandlung statt. Die mündliche Verhandlung ist das Herzstück im Prozess, hier können die Beteiligten ihren Standpunkt offen mit den Richtern diskutieren. Gerade im Berufungsverfahren wurden viele Fälle bislang schriftlich entschieden. Das neue Gesetz stellt sicher, dass die Richter über alle wichtigen Fälle mit den Beteiligten persönlich reden. Die Richter dürfen nur noch durch schriftlichen Beschluss entscheiden, wenn die Berufung offensichtlich aussichtslos ist.

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Der Autor zeigt in seinem Aufsatz Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten beim Unternehmenskauf in der Krise auf. Er widmet sich hierbei insbesondere arbeitsrechtlichen Fragestellungen.

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06.02.2012: Wieder eine Airline insolvent

Nach der Saarbrücker Cirrus Airlines meldete nun auch die kleine Fluggesellschaft Jetisfaction Insolvenz an. Die Fluggesellschaft mit Sitz in Achim bei Bremen wollte vom Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) die Schweiz, Polen und London ansteuern.  ...

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Insolvenzreport online....

 

NEU: Baumgärtel/Hergenröder/Houben (Hrsg.), RVG-Kommentar, 15. Auflage 2011

Mithilfe dieses bewährten Praxiskommentars können Sie Ihre Vergütung zügig ermitteln und mit Ihren Mandanten rechtssicher klären.

Die vollständig überarbeitete 15. Auflage berücksichtigt alle aktuellen Gesetzestextänderungen sowie die neueste Rechtsprechung.

Vom Standardfall bis hin zu seltenen Einzelfällen erfahren Sie nicht nur, was in Folge der Änderungen des RVG aus dem Jahre 2008 zu beachten ist. Sie lernen auch die Neuerungen kennen, die sich durch das Inkrafttreten des FamFG am 01.09.2009 sowie die Neueinführung des § 15a RVG und des § 53 Abs. 3 RVG ergeben haben.

Zahlreiche Rechtsprechungsnachweise, Beispiele und Praxishinweise runden den Kommentar ab. Im Anhang finden Sie zusätzlich ausgewählte Kommentierungen von geänderten Vorschriften in älteren Fassungen.

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Die Herausgeber: Haarmeyer / Wutzke / Förster

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