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Aktuelle Nachrichten:
Neue Diskussions- und Regierungsentwürfe
Es liegt nun ein Diskussionsentwurf zur Reform der InsO in Richtung der Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vor. Zusätzlich sind ein Referentenentwurf zum Restrukturierungsgesetz sowie ein Diskussionsentwurf für eine Verordnung über die Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute ab sofort verfügbar.
Die GSV und der DAV wenden sich gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und wendet sich die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e.V. unter Verweis auf das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 (Ziff. 5) gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren.Auch der DAV spricht von einem möglichen "Rückschritt in die Steinzeit".
Der BGH hat mit Beschluss die Aufhebung und Zurückverweisung der Klage durch das OLG wegen irreführenden Hinweises des LG München I bestätigt.
weitere Pressemitteilungen....
6,2% weniger Unternehmensinsolvenzen im April 2010
Im April 2010 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 2 794 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 6,2% weniger als im April 2009. Dagegen nahm die Zahl der Verbraucherinsolvenzen zu: Mit 8 779 Fällen lag sie um 6,4% höher als im April 2009. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen summierte sich die Gesamtzahl der Insolvenzen auf insgesamt 13 949 Fälle, das waren 2,0% mehr als im April des Vorjahres.
Neu im Insolvenzrechtsportal: Kölner Schrift (3. Auflage) und Fachanwaltshandbuch Bank- und Kapitalmarktrecht
Ganz aktuell stehen Ihnen ab sofort die 3. Auflage der Kölner Schrift und das Fachanwaltshandbuch Bank- und Kapitalmarktrecht von Albrecht/Karahan/Lenenbach (Hrsg.) auch online im Insolvenzrechtsportal zur Verfügung.
Neu: Dissertationsreihe "Insolvenzrechtliche Universitätsschriften"
LexisNexis bietet nicht nur Veröffentlichungsperspektiven in einem breiten Portfolio juristischer Praxisliteratur sondern überdies qualifizierten Doktorandinnen und Doktoranden auf insolvenzrechtlichem Gebiet die Möglichkeit, ihre Dissertation in einer exklusiven Dissertationsschriftenreihe zu veröffentlichen
Fiskusvorrecht soll wieder eingeführt werden
Im Rahmen ihres Sparprogramms hat die Regierung beschlossen, das Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren wieder einzuführen.
Neu: Veranstaltungskalender
Mit der Freischaltung des Veranstaltungskalenders im Bereich "Adressen und Termine" erhalten Sie ab sofort einen Überblick über aktuelle Veranstaltungen zum Insolvenzrecht. Wir halten Sie auf dem Laufenden über wichtige Tagungen und Fachveranstaltungen.
zum Veranstaltungskalender ...
Bundesrat: Gerichtsvollzieherwesen privatisieren
Der Bundesrat möchte das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Zwangsvollstrecker sollen dann auf eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht arbeiten, schreibt die Länderkammer in einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (17/1210). Dazu sei eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Ein neuer Artikel 98 a soll in die Verfassung eingefügt werden. Dieser sagt aus, dass auch die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen auf Personen, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, übertragen werden kann.
Bundeskabinett beschließt Mindestlohn in der Pflegebranche
Qualifizierte Pflege muss angemessen bezahlt werden. Deshalb wird es in der Pflegebranche künftig einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine entsprechende Rechtsverordnung. Diese tritt zum 01.08.2010 in Kraft.
weitere News zur Gesetzgebung....
Gestaltungsmöglichkeiten von Gläubigern gegen eine Verlegung des COMI - ein Beitrag von Mankowski
Der Autor stellt in seinem Aufsatz Gläubigerstrategien zur Fixierung des schuldnerischen Centre of Main Interests (COMI) vor. Er bewertet zudem deren Effektivität.
weitere Fachpresse-Auswertungen....
Viele Autohäuser stehen vor der Insolvenz
Wie Spiegel Online unter Berufung auf eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger vermeldet, sind nach dem Auslaufen der Abwrackprämie in der Automobilindustrie bis zu 90.000 Jobs in Gefahr. Zwar hält der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. in einer Pressemitteilung vom 28.08.2009 dagegen, dass es sich hierbei um eine massive Überdramatisierung handele. Dennoch dürften viele, insbesondere auch große Autohäuser im Bereich des Neukundengeschäfts ab Ende 2009 / Anfang 2010 massive Probleme bekommen.
Literaturtipp: Brossette/Plagens/Schmidt, Das Autohaus in der Krise und Insolvenz
Österreich: Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2009
Mit dem IRÄG 2009 soll – unter Aufhebung der Ausgleichsordnung – ein einheitliches Insolvenzverfahren mit einheitlichen Verfahrensregelungen (im Wesentlichen aus der Konkursordnung übernommen) geschaffen werden. Als zentrales Sanierungselement soll der Zwangsausgleich erhalten bleiben. Um den positiven Sanierungscharakter besser zum Ausdruck zu bringen, soll dieses Instrument in Zukunft aber als Sanierungsplan bezeichnet werden. In die in „Insolvenzordnung“ umbenannte Konkursordnung soll der – alle Verfahrensvarianten umfassende – Begriff des „Insolvenzverfahrens“ eingeführt werden. Das Insolvenzverfahren ist entweder als Konkursverfahren oder – im Fall der Vorlage eines Sanierungsplans noch vor Eröffnung – als Sanierungsverfahren zu bezeichnen. Wird im Sanierungsplan eine Quote von zumindest 30 % angeboten und ist das Verfahren qualifiziert vorbereitet, soll der Schuldner die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sanierungsverwalters (entspricht weitgehend dem früheren Ausgleichsverwalter) erhalten.
(Quelle: Österreichisches Bundesministerium der Justiz)
Demmin: Neuer Betreiber für Kaviaranlage
Der angeschlagene Kaviarproduzent Caviar Creator hat einen
neuen Betreiber für seine Zuchtanlage im vorpommerschen
Demmin gefunden. Ein russischer Investor habe den Kaufvertrag
unterzeichnet, teilte der Insolvenzverwalter am 23.6.2010
mit.
weitere Insolvenznachrichten....
Neu: Haag/Löffler, Praxiskommentar zum Handelsrecht
Neben dem Prütting/Wegen/Weinreich zum BGB, dem Pannen zur EuInsVO, dem Koos/Menke/Ring zum Wettbewerbsrecht und dem Staudinger ist mit dem Haag/Löffler, Praxiskommentar zum Handelsrecht, ein weiterer Kommentar in das Produktportfolio aufgenommen worden und ergänzt im Handelsrecht den Großkommentar Staub.
Exklusiv hier online:
ZInsO u.v.a. mehr
Aus dem Inhalt der aktuellen Ausgabe 31-32/2010:
Ausgewählte Entscheidungen zur Unternehmensinsolvenz
Die Versagung der Restschuldbefreiung nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung
Gerade eingetroffen:
Heybrock (Hrsg.), Praxiskommentar GmbH-Recht, 2. Auflage Juni 2010
Und wieder eine Nasenlänge vorn!
Heyn, Arbeitshilfen für Insolvenzsachbearbeiter, 2. Auflage Juni 2010
Das Rundum-Sorglos-Paket für die Mitarbeiter im Insolvenzbüro!
Literaturtipp:
Schmidt/ Haarmeyer/ Albrecht, Praxis und Ausbildung im Insolvenzbüro, 2. Auflage 2010
Das bewährte Lehrbuch für die Insolvenzverwaltung!
Neu im Portal:
Prütting/ Wegen/ Weinreich, BGB, Kommentar
4. Auflage 2009
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"Die speziell für Insolvenzrechtler konzipierte Arbeitsplattform überzeugt durch umfangreiche, innovative Inhalte und eine treffsichere und intuitive Recherche-Technologie."
Interview mit den Herausgebern....
Überzeugen Sie sich selbst:
