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Fachpresse

03.09.2010

Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Diskussionsentwurf des BMJ vom Juli 2010 über ein "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" auseinander und erläutert schwerpunktmäßig die Vorschläge für das Verfahren allgemein und für die Eigenverwaltung. Der Autor befürchtet zudem die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs.

03.09.2010

In seinem zweiten Teil über die Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer GmbH bespricht Bitter die Haftung gegenüber Dritten. Bürgschaft, Garantie, Schuldbeitritt und Vertrauenshaftung gehen der Besprechung der deliktischen Haftung voran. Unter Einbeziehung des echten Durchgriffs schließt Bitter seine Abhandlung mit Passagen über die Unterkapitalisierung ab.

03.09.2010

Bork und Muthorst untersuchen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Ihrer Meinung nach sind sowohl die Ermächtigungsgrundlage in § 65 InsO als auch § 11 InsVV mit dem Grundgesetz konform. Die Regelung bringe die Interessen der Beteiligten in ein angemessenes Verhältnis.

03.09.2010

Schmidt kritisiert ein Urteil des VGH Kassel (03.03.2010, Az.: 6 A 1176/08). Bei der gleichzeitigen Insolvenz beider Gesellschafter oder von Gesellschaftern und Gesellschaft muss seiner Meinung nach eine geordnete Abwicklung möglich bleiben. Daher lehnt er die herrschende Meinung ab, die zu Unklarheit über die Beteiligten und ihre Legitimation in der Abwicklungsphase führe.

31.08.2010

Der Beitrag befasst sich in Fortsetzung der Ausführungen in ZinsO 2010, 1473 erneut und kritisch mit dem Diskussionsentwurf für ein "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen", den das BMJ im Juli 2010 vorgelegt hat. Diesmal stellt der Autor die Regelungen zum Insolvenzplanverfahren, zur Eigenverwaltung und zum Insolvenzstatistikgesetz vor.

27.08.2010

Die Autoren erarbeiten in ihrem Aufsatz einen Leitfaden zur zukünftigen Ausgestaltung von Sanierungskonzepten. Sie beschreiben die einzelnen Stadien, die bei der Entwicklung eines solchen Konzepts zu beachten sind.

27.08.2010

Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.01.2010 - Az.: IX ZR 65/09 - entschieden, dass ein vorläufiger Insolvenzverwalter, der aufgrund einer richterlichen Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen hat, dem Sicherungsnehmer zur abgesonderten Befriedigung aus dem Erlös verpflichtet ist.

25.08.2010

Mit der Insolvenz der Firma Phoenix flog ein verdecktes Schneeballsystem auf, das in der juristischen Aufarbeitung den BGH schon mehrfach beschäftigt hat. Bitter und Heim widmen sich dem Teilaspekt, ob vorinsolvenzliche Auszahlungen im Wege der Schenkungsanfechtung zur Insolvenzmasse zurück geholt werden können. Der BGH bejaht dies, die Autoren sind mit den Details aber nicht immer einverstanden.

23.08.2010

Frind setzt sich mit dem Diskussionsentwurf des BMJ mit dem "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" auseinander. Er erläutert die Zielsetzung des Entwurfs und stellt die zentralen Regelungen dar.

20.08.2010

Der Autor zählt mögliche Rechtsgrundlagen für einen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters auf und nimmt jeweils zu der Frage Stellung, ob aus ihnen Ansprüche resultieren. Besonders geht er auf mögliche Ansprüche gegen Finanzämter auf Akteneinsicht und die dazu bisher ergangene Rechtsprechung ein.

Literaturtipp:

Insolvenzrecht

Gesetzessammlung

Rechtsstand: 1.1.2009 (nach MoMiG und FMStG)

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