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Gesetzgebung

31.08.2010

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder plant zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege die Einführung einer Familienpflegezeit, die die bereits existierende Möglichkeit, für ein halbes Jahr aus dem Beruf auszusteigen, ergänzen soll.

16.07.2010

Qualifizierte Pflege muss angemessen bezahlt werden. Deshalb wird es in der Pflegebranche künftig einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine entsprechende Rechtsverordnung. Diese tritt zum 01.08.2010 in Kraft.

14.07.2010

Der Deutsche Anwaltverein spricht sich in seiner Stellungnahme Nr. 34/2010 entschieden gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Wiedereinführung des "Fiskusvorrechtes" aus, da es den elementaren Grundsätzen der Einführung der Insolvenzordnung, nämlich der Abschaffung von Vorrechten und der Erhöhung der Gläubigerbefriedigung, widerspreche.

07.07.2010

Das Bundeskabinett hat am 07.07.2010 die Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Damit soll die Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen wesentlich vereinfacht und die Kosten von Umwandlungsmaßnahmen deutlich reduziert werden. Insbesondere bei der Umstrukturierung von Aktiengesellschaften sollen sich die Änderungen auswirken.

05.07.2010

Nach dem Willen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz sollen ausländische Arbeitnehmer zu den gleichen Bedingungen wie einheimische Beschäftigte in Deutschland arbeiten. Zu diesem Zweck hat das Kabinett einen Entschließungsantrag beschlossen, der gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort fordert.

30.06.2010

Mit dem P-Konto behalten Schuldner ab 01.07.2010 trotz Pfändung eine funktionierende Kontoverbindung und können so am Arbeits- und Wirtschaftsleben teilnehmen. Das P-Konto vermeidet unnötige Bürokratie und entlastet damit Schuldner und Wirtschaft.

28.06.2010

Das Recht des Sach- und Forderungspfändungsschutzes in der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung soll modernisiert und vereinfacht werden. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/2167) vorgelegt.

24.06.2010

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/2150) zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes vorgelegt.

17.06.2010

Die SPD-Fraktion dringt auf eine Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung. In einem Antrag (BT-Drs. 17/2122) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Danach soll sich die deutsche Mitbestimmung "gesetzlich auf Unternehmen ausländischer Rechtsform mit Verwaltungssitz oder Zweigniederlassung in Deutschland beziehungsweise deutschen Personengesellschaften mit ausländischem Komplementär erstrecken".

15.06.2010

Die Linksfraktion möchte Fluggäste gegen die Insolvenz von Fluggesellschaften absichern. In einem dazu vorgelegten Antrag (BT-Drs. 17/2021) fordert sie, dass die Insolvenzabsicherung aus dem Pauschalreiserecht auf das Fluggastrecht ausgedehnt und hierzu eine Versicherungspflicht für die Airlines gegen Insolvenz eingerichtet werden soll.



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Literaturtipp:

Insolvenzrecht

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