Gesetzgebung
31.08.2010
Bundesfamilienministerium plant Einführung einer Familienpflegezeit
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder plant zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege die Einführung einer Familienpflegezeit, die die bereits existierende Möglichkeit, für ein halbes Jahr aus dem Beruf auszusteigen, ergänzen soll.
16.07.2010
Bundeskabinett beschließt Mindestlohn in der Pflegebranche
Qualifizierte Pflege muss angemessen bezahlt werden. Deshalb wird es in der Pflegebranche künftig einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine entsprechende Rechtsverordnung. Diese tritt zum 01.08.2010 in Kraft.
14.07.2010
Wiedereinführung des Fiskusprivileges bei Insolvenzverfahren vom DAV kritisiert
Der Deutsche Anwaltverein spricht sich in seiner Stellungnahme Nr. 34/2010 entschieden gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Wiedereinführung des "Fiskusvorrechtes" aus, da es den elementaren Grundsätzen der Einführung der Insolvenzordnung, nämlich der Abschaffung von Vorrechten und der Erhöhung der Gläubigerbefriedigung, widerspreche.
07.07.2010
Bundeskabinett beschließt Änderung des Umwandlungsrechts
Das Bundeskabinett hat am 07.07.2010 die Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Damit soll die Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen wesentlich vereinfacht und die Kosten von Umwandlungsmaßnahmen deutlich reduziert werden. Insbesondere bei der Umstrukturierung von Aktiengesellschaften sollen sich die Änderungen auswirken.
05.07.2010
Rheinland-Pfalz fordert gleiche Arbeitsbedingungen für Deutsche und Ausländer
Nach dem Willen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz sollen ausländische Arbeitnehmer zu den gleichen Bedingungen wie einheimische Beschäftigte in Deutschland arbeiten. Zu diesem Zweck hat das Kabinett einen Entschließungsantrag beschlossen, der gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort fordert.
30.06.2010
Mit dem P-Konto behalten Schuldner ab 01.07.2010 trotz Pfändung eine funktionierende Kontoverbindung und können so am Arbeits- und Wirtschaftsleben teilnehmen. Das P-Konto vermeidet unnötige Bürokratie und entlastet damit Schuldner und Wirtschaft.
28.06.2010
Nach Ansicht des Bundesrates Schuldnern in Ballungsgebieten das Existenzminimum belassen
Das Recht des Sach- und Forderungspfändungsschutzes in der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung soll modernisiert und vereinfacht werden. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/2167) vorgelegt.
24.06.2010
Linksfraktion für Novellierung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/2150) zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes vorgelegt.
17.06.2010
SPD-Fraktion will Unternehmensmitbestimmung ausweiten
Die SPD-Fraktion dringt auf eine Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung. In einem Antrag (BT-Drs. 17/2122) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Danach soll sich die deutsche Mitbestimmung "gesetzlich auf Unternehmen ausländischer Rechtsform mit Verwaltungssitz oder Zweigniederlassung in Deutschland beziehungsweise deutschen Personengesellschaften mit ausländischem Komplementär erstrecken".
15.06.2010
Fluggäste gegen die Insolvenz von Fluggesellschaften absichern, beantragt die Fraktion DIE LINKE
Die Linksfraktion möchte Fluggäste gegen die Insolvenz von Fluggesellschaften absichern. In einem dazu vorgelegten Antrag (BT-Drs. 17/2021) fordert sie, dass die Insolvenzabsicherung aus dem Pauschalreiserecht auf das Fluggastrecht ausgedehnt und hierzu eine Versicherungspflicht für die Airlines gegen Insolvenz eingerichtet werden soll.
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