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Gesetzgebung

08.03.2010

Die Europäische Kommission plant eine Reihe von Maßnahmen, um die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in den nächsten fünf Jahren erheblich zu verringern. Die durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohndifferenz beträgt in der EU derzeit 18 %. Ferner führt die Kommission eine Studie über Initiativen zur Förderung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz durch, deren Ergebnisse am 05.05.2010 vorgelegt werden sollen.

04.03.2010

In Deutschland sollte ein Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde gelten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 17/896), der am 04.03.2010 in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Die Existenz eines Mindestlohns sei die Voraussetzung dafür, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher zu verbessern, heißt es in dem Antrag.

04.03.2010

Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde fordert die Linksfraktion in einem Antrag (BT-Drs. 17/890), der am 05.03.2010 in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Dieser Lohn solle die Untergrenze der Entlohnung für alle Beschäftigten mit und ohne Behinderung sein und müsse noch in dieser Wahlperiode erreicht werden.

25.02.2010

Der Datenschutz für Beschäftigte soll nach dem Willen der Fraktion DIE LINKE gestärkt werden. In einem Antrag (BT-Drs. 17/779) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zum Schutz der Daten von Beschäftigten im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich vorzulegen.

17.02.2010

Am 12.02.2010 ist die Verordnung über die Verteigerung durch Gerichtsvollzieher und Justizbehörden im Internet gemäß § 814 Abs. 3 ZPO und § 979 Absatz 1b BGB vom 03.02.2010 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA S. 36) verkündet worden. Gemäß ihrem § 7 tritt sie am Tag nach der Verkündung, also am 13.02.2010, in Kraft.

12.02.2010

Der Bundesrat will Gläubigern dazu verhelfen, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen schneller und effizienter durchzusetzen. In seiner Sitzung am 12.02.2010 hat er beschlossen, dazu zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag einzubringen.

12.02.2010

Nachdem der Tarifausschuss die Anträge der Dachdecker- und Gebäudereinigerbranche im Rahmen seiner Sitzung am 10.02.2010 behandelt und einstimmig mit 6:0 befürwortet hat, wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ressort­abstimmung und das Verfahren zum Erlass der beiden Mindestlohnverordnungen abschließen.

09.02.2010

Die Zeitarbeit hat in den vergangenen Jahren weiter deutlich an Bedeutung gewonnen. Das zeigt der Elfte Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, der nun als Unterrichtung (BT-Drs. 17/464) vorliegt.

29.01.2010

Um Missbrauch bei der Zeitarbeit zu verhindern, soll die Branche stärker reguliert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher die Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drs. 17/551) auf, noch vor der Sommerpause 2010 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Anreize zum Lohndumping und zur Substitution von Stammbelegschaften durch Zeitarbeitskräfte abschafft.

20.01.2010

Anlässlich der ersten Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 machte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 19.01.2010 im Bundestag deutlich, dass sie auch in dieser Legislaturperiode weiteren Reformbedarf, insbesondere im Insolvenzrecht und Urheberrecht sehe. Außerdem stehe die Neuausrichtung in der Sicherungsverwahrung auf der Agenda.



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Rückkehr zum zweistufigen Überschuldungsbegriff? (13.10.2008)

Bundestag verabschiedet Reform des GmbH-Rechts (26.06.2008)

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Literaturtipp:

Insolvenzrecht

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