Rechtsprechung (Pressemitteilungen)
18.12.2009
Der BGH hat mit einem Urteil entschieden, dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auch dann von Amts wegen zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann.
22.07.2009
OLG Celle: Parteispenden können bei Insolvenz des Spenders zurück gefordert werden
Ein Insolvenzverwalter kann eine frühere Parteispende des Insolvenzschuldners anfechten und von der Partei Rückzahlung verlangen. Dies hat der 13. Zivilsenat des OLG Celle mit Urteil entschieden.
08.04.2009
LG München I: Kirch-Pleite - Urteil im Rechtsstreit mit dem Insolvenzverwalter
Das LG München I hat die Klage des Insolvenzverwalters der Holdinggesellschaft der Kirch-Gruppe abgewiesen.
08.04.2009
LG Göttingen: Gerichtlicher Zwang gegen Insolvenzverwalter
Das LG Göttingen hat mit Beschluss darüber entschieden, welche Möglichkeiten § 58 InsO dem Insolvenzgericht eröffnet.
03.12.2008
LG Coburg: Rückzahlungspflicht von vor dem Insolvenzantrag erhaltenen Zahlungen
In bestimmten Fällen kann der Insolvenzverwalter auch Zahlungen eines Schuldners, die dieser vor dem Insolvenzantrag dem Gläubiger überwiesen hat, zurückverlangen. Das zeigt ein rechtskräftiges Urteil des LG Coburg, mit der ein drei Wochen vor dem Insolvenzantrag befriedigter Gläubiger zur Rückzahlung von 6.300 € an den Insolvenzverwalter des Betriebes verurteilt wurde.
18.09.2008
Das VG Kassel hat einen Eilantrag einer Schuldnerberatungs- GmbH gegen das Regierungspräsidium Kassel abgelehnt. Die Antragstellerin ist nach der Entscheidung als Verbraucherinsolvenzberaterin nicht geeignet.
28.08.2008
LG Coburg: Umfang der Insolvenzmasse bei einer Verbraucherinsolvenz
Wer Privatinsolvenz angemeldet, kann über Zahlungen seiner Versicherungen in der Regel nicht verfügen. Das gilt auch für Leistungen der Kfz-Kaskoversicherung, wenn der Insolvente den Pkw nicht unbedingt für die Arbeit braucht. Die Gelder stehen nach einem rechtskräftigen Urteil des LG Coburg allein den Insolvenzgläubigern zu.
02.07.2008
Ein Insolvenzverwalter kann nach einem Urteil des OLG Karlsruhe Geld bei späterer Insolvenz des Schuldners nicht vom Gläubiger zurückfordern.
12.06.2008
BGH: Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat erstmals über die Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt entschieden.
07.05.2008
BGH: Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife
Zahlt ein Gechäftsführer nach Insolvenzreife Gelder aus, die der Gesellschaft lediglich treuhänderisch von anderen Konzerngesellschaften überlassen worden sind, wir er dadurch nicht ersatzpflichtig, wenn er in der konkreten Situation mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns i.S.d. § 64 Abs. 2 S. 2 GmbHG gehandelt hat. Das entschied der BGH in einem Urteil.
Bitte beachten Sie, dass in diesem Bereich aktuelle Pressemitteilungen der Gerichte vermittelt werden. Die aktuelle Rechtsprechung (Volltextdokumente) ist hingegen über die Urteilsdatenbank abrufbar, sobald die jeweilige Entscheidung veröffentlicht wurde.
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