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Rechtsprechung (Pressemitteilungen)

22.06.2010

Der BGH hat mit Beschluss die Aufhebung und Zurückverweisung der Klage durch das OLG wegen irreführenden Hinweises des LG München I bestätigt.

18.06.2010

Das OLG Dresden hat mit Urteil die Berufung des Insolvenzverwalters der M. AG zurückgewiesen, der eine Insolvenzforderung von mehr als 5 Millionen Euro gegen die BfI zur Tabelle angemeldet hatte.

16.06.2010

Das BAG hat mit einem Urteil über die Rechte aus einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz.

18.12.2009

Der BGH hat mit einem Urteil entschieden, dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auch dann von Amts wegen zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann.

22.07.2009

Ein Insolvenzverwalter kann eine frühere Parteispende des Insolvenzschuldners anfechten und von der Partei Rückzahlung verlangen. Dies hat der 13. Zivilsenat des OLG Celle mit Urteil entschieden.

08.04.2009

Das LG München I hat die Klage des Insolvenzverwalters der Holdinggesellschaft der Kirch-Gruppe abgewiesen.

08.04.2009

Das LG Göttingen hat mit Beschluss darüber entschieden, welche Möglichkeiten § 58 InsO dem Insolvenzgericht eröffnet.

03.12.2008

In bestimmten Fällen kann der Insolvenzverwalter auch Zahlungen eines Schuldners, die dieser vor dem Insolvenzantrag dem Gläubiger überwiesen hat, zurückverlangen. Das zeigt ein rechtskräftiges Urteil des LG Coburg, mit der ein drei Wochen vor dem Insolvenzantrag befriedigter Gläubiger zur Rückzahlung von 6.300 € an den Insolvenzverwalter des Betriebes verurteilt wurde.

18.09.2008

Das VG Kassel hat einen Eilantrag einer Schuldnerberatungs- GmbH gegen das Regierungspräsidium Kassel abgelehnt. Die Antragstellerin ist nach der Entscheidung als Verbraucherinsolvenzberaterin nicht geeignet.

28.08.2008

Wer Privatinsolvenz angemeldet, kann über Zahlungen seiner Versicherungen in der Regel nicht verfügen. Das gilt auch für Leistungen der Kfz-Kaskoversicherung, wenn der Insolvente den Pkw nicht unbedingt für die Arbeit braucht. Die Gelder stehen nach einem rechtskräftigen Urteil des LG Coburg allein den Insolvenzgläubigern zu.

 


Bitte beachten Sie, dass in diesem Bereich aktuelle Pressemitteilungen der Gerichte vermittelt werden. Die aktuelle Rechtsprechung (Volltextdokumente) ist hingegen über die Urteilsdatenbank abrufbar, sobald die jeweilige Entscheidung veröffentlicht wurde.

Literaturtipp:

Insolvenzrecht

Gesetzessammlung

Rechtsstand: 1.1.2009 (nach MoMiG und FMStG)

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