An dieser Stelle veröffentlichen wir aktuelle Entscheidungen zum Insolvenz- und Zwangsverwaltungsrecht, die unter Insolvenzrechtsportal.de "frisch eingetroffen" sind. Ältere Entscheidungen sind im Archiv abrufbar.

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Neu eingetroffene Entscheidungen:

BGH, 14.01. 2010 - IX ZB 73/07

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen auf einen Verwalterbericht gestützten Versagungsantrag

Rechtsgrundlagen:
§ 574 Abs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 

Vorinstanzen:
AG Neustadt an der Weinstraße - 02.06.2006 - AZ: 1 IN 40/03
LG Frankenthal - 27.03.2007 - AZ: 1 T 96/07

Abruf des Volltextes:
http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=3927435

BGH, 17.12.2009 - IX ZR 32/08

Herausnahme von Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Schuldbefreiung - Gleichheitswidrige Benachteiligung von Gläubigern natürlicher Personen durch das Insolvenzplanverfahren gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren

Rechtsgrundlagen:
§§ 174 Abs. 2, 225, 227 Abs. 1 InsO 

Vorinstanzen:
LG Berlin - 12.03.2007 - AZ: 5 O 313/05
KG Berlin - 17.12.2007 - AZ: 10 U 111/07

Abruf des Volltextes:
http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=3926256

BGH, 17.12.2009 - IX ZR 214/08

Insolvenz der Personal-Service-Agentur - Entrichtung einer geschuldeten Fallpauschale als Gegenleistung für die Einstellung eines jeden Arbeitnehmers an den Insolvenzverwalter durch die Bundesagentur für Arbeit - Verpflichtung einer Personal-Service-Agentur zur Einstellung von Arbeitslosen in sozialversicherungspflichtige, tarifvertragliche Beschäftigungsverhältnisse gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

Amtlicher Leitsatz:

Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch einen Vertrag gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung von zuvor arbeitslosen Arbeitnehmern in sozialversicherungspflichtige, nach einem Tarifvertrag zu vergütende Beschäftigungsverhältnisse, so hat die Bundesagentur für Arbeit in der Insolvenz der Personal-Service-Agentur die von ihr als Gegenleistung für die Einstellung eines jeden Arbeitnehmers geschuldete Fallpauschale nicht an den Insolvenzverwalter zu entrichten, wenn die Personal-Service-Agentur keine Lohnzahlungen an die Arbeitnehmer erbracht hat.

Rechtsgrundlagen:
§ 103 Abs. 1 InsO, § 320 BGB, §§ 434g Abs. 5, 37c, 183 ff SGB III

Vorinstanzen:
LG Dessau-Roßlau - 20.06.2008 - AZ: 2 O 39/08
OLG Naumburg - 17.09.2008 - AZ: 5 U 90/08

Abruf des Volltextes:
http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=3928512

BGH, 16.12.2009 - XII ZR 124/06

Verteilung des Erlösüberschusses aus der Teilungsversteigerung eines Grundstücks bei Miteigentumsanteilen mit unterschiedlicher Belastung - Folgen des Erlöschens einer mit einer Gesamthypothek gesicherten Forderung durch im Innenverhältnis ersatzlos erfolgende Leistungen eines Miteigentümers - Nachträgliche Berücksichtigungsfähigkeit des zur Ausgleichung unterschiedlicher Belastungen der Miteigentumsanteile erforderlichen Betrages in einem Rechtsstreit um die Verteilung des Erlöses

Amtlicher Leitsatz:

a)  Bei der Verteilung des Erlösüberschusses aus der Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist einer unterschiedlichen Belastung der Miteigentumsanteile Rechnung zu tragen. Der Erlösüberschuss ist auf die einzelnen Miteigentumsanteile nach dem Verhältnis der Werte zu verteilen; ihm wird zuvor der Betrag der Rechte, welche nach § 91 ZVG nicht erlöschen, hinzugerechnet. Auf den einem Grundstücksanteil zufallenden Anteil am Erlös wird sodann der Betrag der Rechte, welche an diesem Grundstücksanteil bestehen bleiben, angerechnet. 

b)  Soweit die Forderung, für die eine Gesamthypothek an den Miteigentumsanteilen bestellt ist, durch die - im Innenverhältnis ersatzlos erfolgenden - Leistungen eines Miteigentümers erlischt, erwirbt der Leistende in Höhe der Tilgungen eine Eigentümergrundschuld, die allein auf seinem Miteigentumsanteil lastet. Die Hypothek auf dem Anteil des anderen Miteigentümers erlischt. Ist in einem solchen Fall bei der Teilungsversteigerung entgegen § 182 Abs. 2 ZVG der zur Ausgleichung unterschiedlicher Belastungen der Anteile erforderliche Betrag nicht im geringsten Gebot berücksichtigt worden, so kann die unterschiedliche Belastung noch in dem Rechtsstreit um die Verteilung des Erlöses ausgeglichen werden. 

Rechtsgrundlagen:
§§ 91, 112, 182 Abs. 2 ZVG, §§ 753, 812 Abs. 1, 1173 Abs. 1 Satz 1, 1177 BGB

Vorinstanzen:
LG Frankenthal - 04.05.2005 - AZ: 4 O 552/03
OLG Zweibrücken - 29.06.2006 - AZ: 4 U 97/05

Abruf des Volltextes:
http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=3927415

BGH, 10.12.2009 - IX ZR 203/06

Vornahme eines Antrags auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch Bindung des Schuldners an die Bewilligungserklärung und Entstehung des vorgemerkten Anspruchs

Amtlicher Leitsatz:

Hat der andere Teil den Antrag auf Eintragung einer ihm bewilligten Auflassungsvormerkung zu seinen Gunsten gestellt, so gilt das Rechtsgeschäft - auch ohne Auflassung - als vorgenommen, wenn die Bewilligungserklärung des Schuldners für ihn bindend geworden und der vorgemerkte Anspruch entstanden ist.

Rechtsgrundlagen:
§ 8 Abs. 2 Satz 2 AnfG, §§ 106, 140 Abs. 1 InsO, §§ 883 Abs. 2 Satz 2, 888 Abs. 1 BGB, § 17 GBO, §§ 48, 52 Abs. 1 ZVG

Vorinstanzen:
LG Stuttgart - 07.12.2005 - AZ. 18 O 346/05
OLG Stuttgart - 18.10.2006 - AZ: 19 U 5/06

Abruf des Volltextes:
http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=3919380

BGH, 10.12.2009 - IX ZB 213/09

Antrag auf Entlassung eines Treuhänders - Berücksichtigung von an Familienmitglieder gezahlten Beträgen bei der Bemessung des pfändungsfreien Arbeitseinkommens

Rechtsgrundlagen:
§§ 36 Abs. 1 Satz 2, 59 Abs. 1 Satz 2, 313 Abs. 1 Satz 3 InsO, § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO

Vorinstanzen:
AG Berlin-Lichtenberg - 06.03.2009 - AZ: 39 IK 227/08
LG Berlin - 23.07.2009 - AZ: 85 T 31/09

Abruf des Volltextes:
http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=3926259

BGH, 10.12.2009 - IX ZB 181/06

Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Übergehen von entscheidungserheblichem Vorbringen eines weiteren Beteiligten zur Berechnungsgrundlage der Vergütung eines Insolvenzverwalters - Bemessung der Vergütung eines vorläufigen Insovenzverwalters auf Grundlage von sich erst nach Beendigung des Eröffnungsverfahrens ergebenden Umständen

Rechtsgrundlagen:
§§ 1 Abs. 1, 10 InsVV, §§ 544 Abs. 7, 577 Abs. 4 ZPO, § 1143 BGB, Art. 103 Abs. 1 GG

Vorinstanzen:
AG Mayen - 04.07.2006 - AZ: 7 IN 25/05-W
OLG Koblenz - 26.09.2006 - AZ: 2 T 705/06

Abruf des Volltextes:
http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=3926991

BGH, 10.12.2009 - IX ZR 220/08

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für einen Zwangsverwaltervergütungsanspruch als Masseverbindlichkeit nach Uneinbringlichkeit aus der verwalteten Masse - Insolvenzspezifische Haftung des Insolvenzverwalters für Ausfallansprüche des mit der Verwaltung eines massezugehörigen Grundstücks beauftragten Zwangsverwalters

Amtlicher Leitsatz:

Können die Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenzmasse nicht oder nicht voll erfüllt werden, so haftet der Insolvenzverwalter hierfür dem Zwangsverwalter nicht deswegen, weil er die Zwangsverwaltung beantragt hatte.

Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Haftung für Ausfallansprüche des mit der Verwaltung eines massezugehörigen Grundstücks beauftragten Zwangsverwalters.

Rechtsgrundlagen:
§ 61 InsO, § 826 BGB

Vorinstanzen:
AG Perleberg - 03.04.2008 - AZ: 10 C 277/05
LG Neuruppin - 29.10.2008 - AZ: 4 S 44/08

Abruf des Volltextes:
http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=3928508

BGH, 10.12.2009 - IX ZB 58/08

Vereinbarkeit des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens

Rechtsgrundlagen:
Art. 103 Abs. 1 GG, § 574 ZPO

Vorinstanzen:
AG Neumünster - 11.12.2007 - AZ: 93 IN 57/07
LG Kiel - 25.02.2008 - AZ: 13 T 15/08

Abruf des Volltextes:
http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=3919380

BGH, 10.12.2009 - IX ZB 20/08

Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren über die Unterlassung einer dem Schuldner möglichen wirtschaftlichen Verwertung des Vermögens als Verschwendung des Vermögens

Rechtsgrundlage:
§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO 

Vorinstanzen:
AG Bückeburg - 05.03.2007 - AZ: 47 IK 123/05
LG Bückeburg - 07.01.2008 - AZ: 4 T 41/07

Abruf des Volltextes:
http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=3919414

BGH, 10.12.2009 - IX ZB 263/08

Aufhebung eines Beschlusses einer Gläubigerversammlung durch ein Insolvenzgericht bei einer geringfügigen Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubigergesamtheit durch diesen Beschluss

Rechtsgrundlagen:
§§ 77, 78 Abs. 1 InsO, § 574 Abs. 2 ZPO

Vorinstanzen:
AG Cottbus - 13.12.2007 - AZ: 63 IN 289/99
LG Cottbus - 17.09.2008 - AZ: 7 T 32-33/08

Abruf des Volltextes:
http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=3922355

BGH, 03.12.2009 - IX ZR 29/08

Unterbrechung eines Gläubigeranfechtungsprozesses durch Eröffnung eines vereinfachten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners - Möglichkeit eines Gläubigers zur Fortsetzung eines laufenden Gläubigeranfechtungsprozesses zugunsten der Insolvenzmasse nach Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners

Amtlicher Leitsatz:

a)  Ein Gläubigeranfechtungsprozess wird durch die Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. 

b)  Nach der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kann ein laufender Gläubigeranfechtungsprozess vom Gläubiger zugunsten der Insolvenzmasse fortgesetzt werden. 

Rechtsgrundlagen:
§ 313 Abs. 2 Satz 1 InsO, §§ 16, 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG 

Vorinstanzen:
LG München I - 30.06.2006 - AZ: 27 O 16607/04
OLG München - 28.11.2007 - AZ: 15 U 4273/06

Abruf des Volltextes:
http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=3925684

BGH, 03.12.2009 - IX ZB 88/08

Berücksichtigung der Gegenglaubhaftmachung des Schuldners durch das Gericht im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 309 Abs. 1, 2 Insolvenzordnung (InsO)

Rechtsgrundlage:
§ 309 Abs. 1, Abs. 2 InsO 

Vorinstanzen:
AG Ravensburg - 10.05.2007 - AZ: 5 IK 717/07
LG Ravensburg - 31.03.2008 - AZ: 3 T 48/07

Abruf des Volltextes:
http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=3917402

BGH, 03.12.2009 – IX ZA 36/09

Übernahme der Treuhänderkosten bei Aufhebung der Verfahrenskostenstundung in der Treuhandphase

Rechtsgrundlage:
§ 298 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 InsO 

Vorinstanzen:
AG Düsseldorf - 27.07.2009 - AZ: 514 IN 8/05
LG Düsseldorf - 05.08.2009 - AZ: 25 T 414/09

Abruf des Volltextes:
http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=3917403

BGH, 03.12.2009 – IX ZB 85/09

Zustimmung zu einem Schuldenbereinigungsplan

Rechtsgrundlage:
§ 309 Abs. 2 Satz 3 InsO 

Vorinstanzen:
AG Aachen - 03.11.2008 - AZ: 93 IK 77/08
LG Aachen - 20.02.2009 - AZ: 6 T 13/09

Abruf des Volltextes:
http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=3917781

OLG Celle, 11.01.2010 – 4 AR 3/10

Umfang der Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit

Amtlicher Leitsatz:

Hat das Insolvenzgericht am alten Sitz der Insolvenzschuldnerin vor einer Verweisung des Verfahrens Anhaltspunkte dafür, dass diese an ihrem gerade durch Verlegung neu begründeten Sitz keine Geschäftstätigkeit entfaltet hat, hat es alle Umstände von Amts wegen zu ermitteln, die seine örtliche Zuständigkeit begründen könnten. die bloße Nachfrage bei der Insolvenzschuldnerin über den Umfang einer etwaigen wirtschaftlichen Tätigkeit im eigenen Bezirk ist hierfür unzureichend.

Rechtsgrundlagen:
§ 3 InsO, § 281 ZPO

Vorinstanz:
AG Hannover - AZ: 906 IN 463/09

Abruf des Volltextes:
http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=3926313

OLG Düsseldorf, 18.12.2009 – I-16 U 160/09

Erlöschen eines Handelsvertretervertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Handelsvertreters - Wahlrecht eines Insolvenzverwalters nach § 103 Insolvenzordnung (InsO) - Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Handelsvertreters hinsichtlich des Handelsvertretervertrages

Amtlicher Leitsatz:

Der Handelsvertretervertrag erlischt nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Handelsvertreters; dem Insolvenzverwalter steht auch kein Wahlrecht nach § 103 InsO zu.

Rechtsgrundlagen:
§§ 103, 108 Abs. 1 Satz 1, 115, 116 Satz 1 InsO 

Vorinstanz:
LG Düsseldorf - 15.07.2009 - AZ: 37 O 38/08

Abruf des Volltextes:
http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=3926313

FG Sachsen, 08.12.2009 – 1 K 604/08

Zuordnung des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse

Rechtsgrundlagen:
§§ 35, 80 Abs. 1, 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Abruf des Volltextes:
http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=3928231