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Aktuelle Nachrichten:
Neuer Vorschlag der BReg zur Besserstellung der Finanzbehörden als Alternative zum sog. "Fiskusprivileg"
Mit ihrem Sparpaket plant die Bundesregierung auch wesentliche Änderungen im Insolvenzrecht. Danach sollen die Finanzbehörden besser gestellt werden. Nachdem die Wiedereinführung des sog. "Fiskusprivilegs" auf heftigen Widerstand gestoßen war, wurde nach Informationen der FAZ nun eine alternative Lösung ausgehandelt.
Neue Diskussions- und Regierungsentwürfe zur InsO
Es liegt nun ein Diskussionsentwurf zur Reform der InsO in Richtung der Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vor. Zusätzlich sind ein Referentenentwurf zum Restrukturierungsgesetz sowie ein Diskussionsentwurf für eine Verordnung über die Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute ab sofort verfügbar.
Die GSV und der DAV wenden sich gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und wendet sich die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e.V. unter Verweis auf das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 (Ziff. 5) gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren.Auch der DAV spricht von einem möglichen "Rückschritt in die Steinzeit".
Der BGH hat mit Beschluss die Aufhebung und Zurückverweisung der Klage durch das OLG wegen irreführenden Hinweises des LG München I bestätigt.
weitere Pressemitteilungen....
1,1% mehr Unternehmensinsolvenzen im Mai 2010
Im Mai 2010 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 2 692 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 1,1% mehr als im Mai 2009. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im Mai 2010 mit 8 552 Fällen um 14,1% höher als im Mai 2009. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen summierte sich die Gesamtzahl der Insolvenzen auf insgesamt 13 477 Fälle, das waren 7,7% mehr als im Mai des Vorjahres.
Neu: Dissertationsreihe "Insolvenzrechtliche Universitätsschriften"
LexisNexis bietet nicht nur Veröffentlichungsperspektiven in einem breiten Portfolio juristischer Praxisliteratur sondern überdies qualifizierten Doktorandinnen und Doktoranden auf insolvenzrechtlichem Gebiet die Möglichkeit, ihre Dissertation in einer exklusiven Dissertationsschriftenreihe zu veröffentlichen
Neu: Veranstaltungskalender
Mit der Freischaltung des Veranstaltungskalenders im Bereich "Adressen und Termine" erhalten Sie ab sofort einen Überblick über aktuelle Veranstaltungen zum Insolvenzrecht. Wir halten Sie auf dem Laufenden über wichtige Tagungen und Fachveranstaltungen.
zum Veranstaltungskalender ...
Bundesrat: Gerichtsvollzieherwesen privatisieren
Der Bundesrat möchte das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Zwangsvollstrecker sollen dann auf eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht arbeiten, schreibt die Länderkammer in einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (17/1210). Dazu sei eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Ein neuer Artikel 98 a soll in die Verfassung eingefügt werden. Dieser sagt aus, dass auch die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen auf Personen, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, übertragen werden kann.
Bundesfamilienministerium plant Einführung einer Familienpflegezeit
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder plant zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege die Einführung einer Familienpflegezeit, die die bereits existierende Möglichkeit, für ein halbes Jahr aus dem Beruf auszusteigen, ergänzen soll.
weitere News zur Gesetzgebung....
Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Diskussionsentwurf des BMJ vom Juli 2010 über ein "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" auseinander und erläutert schwerpunktmäßig die Vorschläge für das Verfahren allgemein und für die Eigenverwaltung. Der Autor befürchtet zudem die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs.
weitere Fachpresse-Auswertungen....
Viele Autohäuser stehen vor der Insolvenz
Wie Spiegel Online unter Berufung auf eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger vermeldet, sind nach dem Auslaufen der Abwrackprämie in der Automobilindustrie bis zu 90.000 Jobs in Gefahr. Zwar hält der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. in einer Pressemitteilung vom 28.08.2009 dagegen, dass es sich hierbei um eine massive Überdramatisierung handele. Dennoch dürften viele, insbesondere auch große Autohäuser im Bereich des Neukundengeschäfts ab Ende 2009 / Anfang 2010 massive Probleme bekommen.
Literaturtipp: Brossette/Plagens/Schmidt, Das Autohaus in der Krise und Insolvenz
Demmin: Neuer Betreiber für Kaviaranlage
Der angeschlagene Kaviarproduzent Caviar Creator hat einen
neuen Betreiber für seine Zuchtanlage im vorpommerschen
Demmin gefunden. Ein russischer Investor habe den Kaufvertrag
unterzeichnet, teilte der Insolvenzverwalter am 23.6.2010
mit.
weitere Insolvenznachrichten....
Neu im Portal: Heyn, Arbeitshilfen für Insolvenzsachbearbeiter (2. Auflage) und Haarmeyer/Pape/Nickert/Stephan (Hrsg.), Formularbuch Insolvenzrecht (2. Auflage)
In der 2. Auflage sind nunmehr Heyn, Arbeitshilfen für Insolvenzsachbearbeiter und Haarmeyer/Pape/Nickert/Stephan (Hrsg.), Formularbuch Insolvenzrecht erschienen und im Insolvenzrechtsportal verfügbar.
Exklusiv hier online:
ZInsO u.v.a. mehr
Aus dem Inhalt der aktuellen Ausgabe 35/2010:
Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer GmbH - Teil 1
Zum Diskussionsentwurf für ein "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen"
"Erfassen" oder "Erlöschen"? - Zur Wirksamkeit dinglicher Teilverzichtsklauseln
Gerade eingetroffen:
Heybrock (Hrsg.), Praxiskommentar GmbH-Recht, 2. Auflage Juni 2010
Und wieder eine Nasenlänge vorn!
Heyn, Arbeitshilfen für Insolvenzsachbearbeiter, 2. Auflage Juni 2010
Das Rundum-Sorglos-Paket für die Mitarbeiter im Insolvenzbüro!
Literaturtipp:
Schäfer, Insolvenzanfechtung, anhand von Rechtsprechungsbeispielen, 3. Auflage 2010
Jetzt auch mit umfangreichen Einführungen zu den Anfechtungstatbeständen!
Neu im Portal:
Prütting/ Wegen/ Weinreich, BGB, Kommentar
4. Auflage 2009
Drucken
"Die speziell für Insolvenzrechtler konzipierte Arbeitsplattform überzeugt durch umfangreiche, innovative Inhalte und eine treffsichere und intuitive Recherche-Technologie."
Interview mit den Herausgebern....
Überzeugen Sie sich selbst:
