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Aktuelle Nachrichten:
Neu: ZInsO-Newsletter Krise, Sanierung, Insolvenz
Fakten, Analysen, Insolvenzdaten, Stellungnahmen - topaktuell zusammengetragen und pointiert aufbereitet. Alles Wissenswerte zum Sanierungs- und Insolvenzverfahren, einschließlich dem "Drumherum".
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6,9% mehr Unternehmensinsolvenzen im November 2009
Im November 2009 haben die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 2 539 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 6,9% mehr als im November 2008. Die Verbraucherinsolvenzen lagen im November 2009 mit 8 882 Fällen um 12,4% höher als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden, zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen, 13 804 Insolvenzen registriert. Das bedeutet ein Anstieg von 10,9% gegenüber November 2008.
Europäische Kommission will geschlechtsspezifische Lohnunterschiede deutlich verringern
Die Europäische Kommission plant eine Reihe von Maßnahmen, um die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in den nächsten fünf Jahren erheblich zu verringern. Die durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohndifferenz beträgt in der EU derzeit 18 %. Ferner führt die Kommission eine Studie über Initiativen zur Förderung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz durch, deren Ergebnisse am 05.05.2010 vorgelegt werden sollen.
weitere News zur Gesetzgebung....
Restrukturierungsrecht - Bork spricht sich für eine Refom des Insolvenzrechts aus
Der Autor geht der Frage nach, welche Punkte bedacht und geregelt werden müssten, wenn ein Gesetz über die Sanierung im Vorfeld der Insolvenz ("vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren") konzipiert werden soll. Er setzt sich mit den allgemeinen Grundsätzen des Restrukturierungsrechts auseinander, welche auch bei einer sanierungsbezogenen Reform der InsO zu berücksichtigen wären.
weitere Fachpresse-Auswertungen....
Viele Autohäuser stehen vor der Insolvenz
Wie Spiegel Online unter Berufung auf eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger vermeldet, sind nach dem Auslaufen der Abwrackprämie in der Automobilindustrie bis zu 90.000 Jobs in Gefahr. Zwar hält der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. in einer Pressemitteilung vom 28.08.2009 dagegen, dass es sich hierbei um eine massive Überdramatisierung handele. Dennoch dürften viele, insbesondere auch große Autohäuser im Bereich des Neukundengeschäfts ab Ende 2009 / Anfang 2010 massive Probleme bekommen.
Literaturtipp: Brossette/Plagens/Schmidt, Das Autohaus in der Krise und Insolvenz
Bundesrat für Änderung der Insolvenzordnung - Überschuldungsbegriff gilt bis 31.12.2013
Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Weg für ein Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung freigemacht, das auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Die Neuregelung sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern...
Gesetz über Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung in Kraft getreten
Am 5. August 2009 ist das Gesetz über Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung in Kraft getreten. Bislang ist die Versteigerung von beweglichen Sachen - zum Beispiel von Möbeln und elektronischen Geräten - in der Zivilprozessordnung als Präsenzversteigerung vor Ort durch den Gerichtsvollzieher vorgesehen. Die Neuregelung ergänzt die bestehenden Vorschriften, damit die Internetversteigerung auch in der Zwangsvollstreckung selbstverständlich wird. Jetzt sind die Bundesländer am Zug, die Einzelheiten - etwa die Versteigerungsplattform, Beginn, Ende und Ablauf der Auktion oder die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Versteigerung - durch Rechtsverordnung zu regeln.
Österreich: Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2009
Mit dem IRÄG 2009 soll – unter Aufhebung der Ausgleichsordnung – ein einheitliches Insolvenzverfahren mit einheitlichen Verfahrensregelungen (im Wesentlichen aus der Konkursordnung übernommen) geschaffen werden. Als zentrales Sanierungselement soll der Zwangsausgleich erhalten bleiben. Um den positiven Sanierungscharakter besser zum Ausdruck zu bringen, soll dieses Instrument in Zukunft aber als Sanierungsplan bezeichnet werden. In die in „Insolvenzordnung“ umbenannte Konkursordnung soll der – alle Verfahrensvarianten umfassende – Begriff des „Insolvenzverfahrens“ eingeführt werden. Das Insolvenzverfahren ist entweder als Konkursverfahren oder – im Fall der Vorlage eines Sanierungsplans noch vor Eröffnung – als Sanierungsverfahren zu bezeichnen. Wird im Sanierungsplan eine Quote von zumindest 30 % angeboten und ist das Verfahren qualifiziert vorbereitet, soll der Schuldner die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sanierungsverwalters (entspricht weitgehend dem früheren Ausgleichsverwalter) erhalten.
(Quelle: Österreichisches Bundesministerium der Justiz)
Der BGH hat mit einem Urteil entschieden, dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auch dann von Amts wegen zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann.
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Marburg: Trotz Insolvenz: Betrieb im Autohaus Herrmann geht weiter
Über das Vermögen des traditionsreichen Marburger Autohauses Fritz Herrmann GmbH & Co. KG ist das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Der Betrieb im Autohaus Fritz Herrmann GmbH & Co. KG in der Neuen Kasseler Straße läuft trotz vorläufigen Insolvenzverfahrens wie gewohnt weiter. ...
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Neu: Haag/Löffler, Praxiskommentar zum Handelsrecht
Neben dem Prütting/Wegen/Weinreich zum BGB, dem Pannen zur EuInsVO, dem Koos/Menke/Ring zum Wettbewerbsrecht und dem Staudinger ist mit dem Haag/Löffler, Praxiskommentar zum Handelsrecht, ein weiterer Kommentar in das Produktportfolio aufgenommen worden und ergänzt im Handelsrecht den Großkommentar Staub.
Exklusiv hier online:
ZInsO u.v.a. mehr
Aus dem Inhalt der aktuellen Ausgabe 10/2010:
Die Verwalterbestellung 2010 – Der falsche Weg
Insolvenzverschleppungshaftung der Geschäftsführer aus c.i.c.? – Teil 1
Gerade eingetroffen:
Der neue 3-in-1-Kommentar zum Handelsrecht nach BilMoG:
Haag/Löffler, Praxiskommentar zum Handelsrecht
Literaturtipp:
Koos/Menke/Ring (Hrsg.), Praxis des Wettbewerbsrechts
Handbuch + Kommentar + Formulare + Rechtsprechungslexikon
Neu im Portal:
Prütting/ Wegen/ Weinreich, BGB, Kommentar
4. Auflage 2009
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"Die speziell für Insolvenzrechtler konzipierte Arbeitsplattform überzeugt durch umfangreiche, innovative Inhalte und eine treffsichere und intuitive Recherche-Technologie."
Interview mit den Herausgebern....
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