LexisNexis Deutschland GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen Kunden (AGBK) der Firma
LexisNexis Deutschland GmbH (LND)
Stand: 11/2008

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I. Anwendung; Vertragsschluss

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kunden (AGBK) bezüglich der Lieferung von Print-Produkten sowie der Nutzung von Datenträger-Produkten, Online-Services bzw. von Produkten, die als Intranet zur Verfügung gestellt werden.

2. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung haben diese AGBK nach erstmaliger wirksamer Einbeziehung auch dann Gültigkeit, wenn LND sich in Folgegeschäften nicht ausdrücklich auf sie bezieht.

3. Diese AGBK gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGBK abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

4. Der Vertrag zwischen dem Kunden und LND kommt mit der Annahme des Vertragsangebotes durch LND oder mit Zugang des bestellten Produktes bzw. der Zugangsdaten zu dem Service beim Kunden zustande.

5. Hat LND zulässigerweise ein Angebot auf Angehörige eines bestimmten Personenkreises eingeschränkt, ist LND berechtigt, bestimmte Nachweise für die Zugehörigkeit zu dem bestimmten Personenkreis von dem Kunden zu verlangen. Kommt der Kunde dem Verlangen, einen geeigneten Nachweis seiner Zugehörigkeit zu der bestimmten Personengruppe zu übersenden, nicht nach, ist LND berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

6. Alle Angebote sind freibleibend. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste.

7. Der Kunde kann – sofern er nicht Unternehmer nach § 14 BGB ist – , seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – sofern das Vertragsverhältnis eine Sache betrifft – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügtdie rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

LexisNexis Deutschland GmbH

Feldstiege 100

48161 Münster

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits erbrachten Leistungen zurückzugewähren. Können die vom Kunden empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn der die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Sache beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr von LND zurückzusenden. Dies gilt nicht für Datenträger, die nur zu Testzwecken bezogen worden sind. Diesbezüglich gelten die Bestimmungen zu Ziffer III. Betrifft das Vertragsverhältnis nicht die Lieferung von Sachen (z. B. eine Dienstleistung) muss der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung nachkommen. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn LND mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden begonnen hat oder er diese selbst veranlasst hat (z. B. durch Download etc.)

8. Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

LexisNexis Deutschland GmbH

Feldstiege 100

48161 Münster

II. Leistungsinhalt

1. Allgemeines
Alle Leistungen werden mit verlagsüblicher Sorgfalt erbracht. LND behält sich vor, die Produkte zu modifizieren, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen von LND für den Kunden zumutbar ist. LND ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, eine vertragswidrige Nutzung durch den Kunden zu verhindern. Die in den Ziffern II. 1 – 8 beschriebenen Leistungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, vielmehr stellen sie lediglich eine Auswahl aus der Vielfalt der verfügbaren Materialien dar, die LND nach eigenem Ermessen getroffen hat.

2. Lieferung von Datenträgern

Ist Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden die Lieferung von Software auf Datenträgern sowie gegebenenfalls der Bezug von aktualisierten Versionen dieser Software auf neuen Datenträgern oder eine sonstige Warenlieferung, so ist LND verpflichtet, dem Kunden jeweils eine Kopie des Datenträgers mit der Software bzw. die Ware zu liefern und zu übereignen, sowie dem Kunden die unter Ziffer VI. beschriebenen Nutzungsrechte an der auf dem Datenträger gespeicherten Software einzuräumen. Eine Pflicht von LND zur Lieferung von Dokumentation besteht nicht. Auf dem Datenträger ist der jeweilige Aktualitätsstand angegeben.

3. Lieferung von Büchern
Ist Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden die Lieferung von Büchern mit Ergänzungslieferungen, so ist LND nur verpflichtet, dem Kunden das Buch bzw. die jeweilige Ergänzungslieferung an die vom Kunden angegebene Adresse zu übersenden. Für den Empfang der Sendung durch den Kunden steht
LND nicht ein.

4. Lieferung von Zeitschriften
Ist Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden die Lieferung von Zeitschriften mit Ergänzungslieferungen, so ist LND nur verpflichtet, dem Kunden die Zeitschrift bzw. die jeweilige Ergänzungslieferung an die vom Kunden angegebene Adresse zu übersenden. Für den Empfang der Sendung durch den Kunden steht LND nicht ein.

5. Lieferung von Lose-Blatt-Werken
Ist Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden die Lieferung von Lose-Blatt-Werken mit Ergänzungslieferungen, so ist LND nur verpflichtet, dem Kunden das Lose-Blatt-Werk bzw. die jeweilige Ergänzungslieferung an die vom Kunden angegebene Adresse zu übersenden. Für den Empfang der Sendung durch den Kunden steht LND nicht ein.

6. Nutzung Online-Services
Ist Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden die Nutzung eines Online-Services, so istLND verpflichtet, dem Kunden mittels Datenfernübertragung Zugang zu den Datenbanken im vereinbarten Umfang zu gewähren. Der Kunde erwirbt in diesem Fall die unter Ziffer VI. bezeichneten Nutzungsrechte an den Inhalten der Datenbanken. Der Zugriff kann zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, wenn z. B. Wartungsarbeiten an den Systemen von LND durchgeführt werden. LND bemüht sich um größtmögliche Aktualität betreffend den Stand der Informationen in den Online-Services, kann aber nicht gewährleisten, dass diese tages- oder wochenaktuell sind. Diese Regelungen gelten nicht für die Online Datenbanken „LexisNexis Recht“ und „LexisNexis Wirtschaft“. Für diese Produkte gelten die AVB.

7. Abonnement Newsletter
Ist Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden die Lieferung eines Newsletters, so ist LND nur verpflichtet, dem Kunden den Newsletter per E-Mail im gewählten Format [HTML - oder Text - Format] an die vom Kunden angegebene Adresse abzusenden. Für den Empfang der E-Mail beim Kunden steht LND nicht ein. Der Kunde erwirbt am Inhalt des Newsletters Nutzungsrechte gemäß Ziffer VI. LND bemüht sich um größtmögliche Aktualität betreffend den Stand der Informationen im Newsletter, kann aber nicht gewährleisten, dass dieser tages- oder wochenaktuell ist.

III. Bezug zu Testzwecken
1. Ist ein kostenfreier Test vereinbart, so kann der Kunde die entsprechende Leistung für die vorgesehene Testzeit auf einem beliebigen Computersystem (PC-Einzelplatz) unentgeltlich nutzen. Ist Gegenstand der Vereinbarung mit dem Kunden eine Leistung gemäß Ziffer II.2 bis II.7 und setzt der Kunde die Nutzung der Leistung nach Ende der Testzeit fort, so ist er verpflichtet, die Leistungen gemäß der geltenden Preisliste, zu vergüten.
2. Dieselbe Verpflichtung trifft den Kunden, wenn es sich um eine Leistung gemäß Ziffer II.1 oder II. 6. handelt und der Kunde nicht innerhalb der Testzeit schriftlich erklärt (maßgebend ist das Datum der E-Mail bzw. des Poststempels), dass an einer weiteren Nutzung kein Interesse besteht. Sollte der Kunde bereits einen versiegelten Umschlag mit dem Passwort zur kostenpflichtigen weiteren Nutzung erhalten haben, so ist der Kunde verpflichtet, diesen ungeöffnet an LND zurückzusenden. Andernfalls ist der Kunde zur Vergütung entsprechend der geltenden Preisliste verpflichtet.

IV. Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung in Übereinstimmung mit Ziffer V. verpflichtet. Die Vergütungspflicht entfällt für die Dauer eines vereinbarten kostenlosen Tests.
2. Dem Kunden mitgeteilte Passwörter sind von diesem geheim zu halten und dürfen Dritten nicht offenbart werden. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass in seinem Unternehmen tätige berechtigte Nutzer die ihnen gegebenen Passwörter ebenso vertraulich behandeln. Erhält der Kunde Kenntnis vom Missbrauch eines Passworts, so hat er LND darüber unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde benennt LND namentlich die Personen, welche die Leistungen von LND im Unternehmen des Kunden nutzen dürfen.
3. Der Kunde hat Mängel der von LND erbrachten Leistungen in nachvollziehbarer schriftlicher Form mitzuteilen.

V. Preise und Zahlungsbedingungen;
Eigentumsvorbehalt
1. Es gilt die aktuelle Preisliste.
2. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Im Rahmen der Lieferung von Zeitschriften ist LND berechtigt, den Betrag für ein Jahresabonnement im Voraus zu verlangen.
3. Alle gelieferten Waren bleiben solange im Eigentum von LND, bis der Kunde die vereinbarte Vergütung vollständig gezahlt hat. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist LND zum Rücktritt berechtigt.

VI. Nutzungsrechte
1. Bei den Leistungen handelt es sich teils um Software, die nach den §§ 69a ff. UrhG geschützt ist, teils um Datenbanken, die im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a ff. UrhG geschützt sind.
2. Der Kunde erhält an der gelieferten Software sowie an den Inhalten des Newsletters und Datenbanken ein nicht-ausschließliches, nichtübertragbares Nutzungsrecht gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages. Im Übrigen bleiben LND alle Rechte an Software und Inhalten vorbehalten.
3. Bei Leistungen nach Ziffer II. 2 wird das Nutzungsrecht ohne zeitliche Beschränkungen gewährt. Ist bei Leistungen nach Ziffer II. 2. – 7. im Leistungsumfang ebenfalls ein Zugang zur Nutzung eines Online-Services (z.B. Volltexte, News, andere Rechtsstände, etc.) enthalten, so ist das Nutzungsrecht der Online-Services zeitlich beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages. Bei Leistungen nach den Ziffern II.6 und II.7 wird das Nutzungsrecht zeitlich beschränkt auf die Dauer die dieses Vertragsverhältnis gewährt.
4. Die Software darf nur auf einem Computersystem (PC-Einzelplatz) des Kunden installiert werden und bzw. nur von den Personen genutzt werden, die LND namentlich vom Kunden benannt wurden und denen von LND ein persönliches Passwort zugeteilt worden ist („Autorisierte Nutzer“). Mehrfachnutzungen oder Netzwerkinstallationen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Sofern Leistungen nach Ziffer II. 7. bezogen werden, sind die autorisierten Nutzer berechtigt, den Newsletter zu empfangen, auszudrucken und abzuspeichern. Ein Recht zur ganzen oder teilweisen Weiterleitung des Newsletters an Dritte bedarf der gesonderten Vereinbarung. Sofern Leistungen nach Ziffer II. 6. bezogen werden, sind die autorisierten Personen berechtigt, auf die Datenbanken zuzugreifen, innerhalb der Datenbanken zu recherchieren und die abgerufenen Dokumente und Informationen für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, Rechercheergebnisse und gefundene Dokumente abzuspeichern und auszudrucken. Ein Recht zur systematischen Speicherung der Dokumente in einer Datenbank bedarf der gesonderten Vereinbarung. Dritten darf der Kunde die Leistungen gewerblich auf keine Weise zur Verfügung stellen.

5. Abgesehen von den Beschränkungen nach Ziffer VI. 3 ist das Nutzungsrecht des Kunden örtlich nicht beschränkt.

VII. Leistungsstörungen
1. Betreffend die Leistungsverpflichtung von LND gemäß Ziffer II. 2. – 5. finden die Bestimmungen des Kaufvertragsrechts der §§ 433 ff. BGB Anwendung. Betreffend die Leistungsverpflichtungen von LND gemäß Ziffer II. 6. und 7. finden die Bestimmungen des Dienstleistungsrechts der §§ 611 ff. BGB Anwendung.
2. LND ist in jedem Fall berechtigt, mit jeweils angemessener Frist zwei Nachbesserungsversuche durchzuführen, bevor dem Kunden weitere Ansprüche entstehen.
3. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit der Mangel auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten gemäß der Ziffer IV. verletzt.
4. Im Falle der Lieferung von Datenträgern (Ziffer II. 1) verjähren die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln 12 Monate nach Erhalt der Lieferung. Sofern es sich um einen Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 BGB handelt, verjähren die Ansprüche in 2 Jahren.

VIII. Haftung
1. Unbeschadet der Regelungen in Ziffer VI. haftet LND bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung von LND für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung von Seiten LND wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäß für eine Haftung von LND für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche wie auch für deliktische Ansprüche. Ansprüche des Kunden gegen LND aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt.
2. Durch höhere Gewalt, nicht von LND zu vertretende Betriebsstörungen oder nicht von LND zu vertretende technisch unvorhersehbare Umstände begründete zeitweilige Unterbrechungen der Dienstleistungen begründen keine Haftung von LND. LND haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets oder eines Kundennetzwerkes, die nicht im Verantwortungsbereich von LND oder deren Erfüllungsgehilfen liegen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits alle technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Leistungen von LND in Anspruch nehmen zu können (z.B. Vorhaltung und Einrichtung von Hardware, Betriebssystem, DFÜ-Verbindungen, Internet-Zugang, Browser-Software etc.).
4. Der Kunde ist verpflichtet, auf seinen EDV-Systemen handelsübliche Schutzmaßnahmen gegen Systembeschädigungen und Datenverluste zu treffen, insbesondere geeignete Virenschutzprogramme zu installieren und regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.
5. Der Kunde ist verpflichtet, den Inhalt der von LND bereitgestellten Dokumente und Informationen durch geeignete sekundäre, beispielsweise amtliche Quellen zu bestätigen, bevor er darauf bezogen kostenrelevante Entscheidungen trifft.

IX. Vertragslaufzeiten
1. Lieferung von Datenträgern
Verträge über Leistungen nach Ziffer II. 2 können jederzeit mit Zugang der Kündigungserklärung bei LND für die Zukunft gekündigt werden.

2. Lieferung von Zeitschriften
Verträge über Leistungen nach Ziffer II. 4. können mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Bezugsjahres gekündigt werden.

3. Lieferung von Lose-Blatt-Werken
Verträge über Leistungen nach Ziffer II. 5. können mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende des Bezugsjahres gekündigt werden.

4. Nutzung Online-Services
Verträge über Leistungen nach Ziffer II. 6. können mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.

X. Datenschutz
1. Der Kunde wird in Übereinstimmung mit § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass LND Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrags verarbeitet.
2. LND behält sich vor, Daten aus den Kundenprofilen von anwalt24.de, die dort von den Kunden zur Veröffentlichung freigegeben worden sind, an Dritte weiterzugeben. Eine Weitergabe der Kundendaten zu Werbezwecken findet nicht statt.

XI. Schlussbestimmungen
1. Nur im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ist der Kunde zur Aufrechnung bzw. zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt.
2. Die Abtretung von Rechten aus einem Vertragsverhältnis mit LND setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung von LND voraus. Dies gilt nicht für Rechte aus Versendungsverträgen, aufgrund derer die in den Ziffern II. 2. – 5. bestimmten Produkte (Datenträger, Bücher, Zeitschriften, Lose-Blatt-Werke) auf Gefahr des Kunden an diesen versandt werden. Etwaige Rechte aus den Versendungs-Verträgen tritt LND bereits jetzt an den Kunden ab. Dieser nimmt die Abtretung an.

3. Erfüllungsort für die Leistungen von LND ist Münster/Westfalen.
4. Gerichtsstand ist Münster/Westfalen, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
5. Für alle Vertragsbeziehungen zwischen LND und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.